[
  {
    "id": "bverfg-2005",
    "court": "Bundesverfassungsgericht",
    "date": "2005-12-06",
    "file": "1 BvR 347/98",
    "title": "Besondere Krankheitslagen und neue Methoden",
    "type": "Beschluss",
    "finding": "Verfassungsrechtliche Anforderungen bei lebensbedrohlicher oder regelmäßig tödlicher Erkrankung ohne verfügbare Standardbehandlung und mit nicht ganz entfernt liegender Aussicht auf Heilung oder spürbare positive Einwirkung.",
    "limit": "Keine pauschale Erstattung jedes alternativen Verfahrens und kein allgemeiner Wirksamkeitsnachweis. Aktuelle gesetzliche Regelung in Paragraph 2 Absatz 1a SGB V prüfen.",
    "sources": [
      "bverfg2005",
      "s2"
    ]
  },
  {
    "id": "bsg-2020",
    "court": "Bundessozialgericht",
    "date": "2020-05-26",
    "file": "B 1 KR 9/18 R",
    "title": "Genehmigungsfiktion und Naturalleistung",
    "type": "Urteil",
    "finding": "Kein eigenständiger Naturalleistungsanspruch allein aus der Genehmigungsfiktion; Kostenerstattung und Selbstbeschaffung sind gesondert zu prüfen.",
    "limit": "Kein Freibrief für Selbstbeschaffung ohne Prüfung von Zeitablauf, gutem Glauben, Antrag und inzwischen ergangener Entscheidung.",
    "sources": [
      "bsg2020",
      "s13"
    ]
  },
  {
    "id": "bsg-2025-form",
    "court": "Bundessozialgericht",
    "date": "2025-05-14",
    "file": "B 4 KG 1/24 R",
    "title": "Formunwirksamer Widerspruch",
    "type": "Urteil; hier über amtliches BAS-Rundschreiben erschlossen",
    "finding": "Eine inhaltliche Entscheidung macht einen formunwirksamen Widerspruch nicht ohne Weiteres zulässig. Aktuellen Paragraphen 84 SGG beachten.",
    "limit": "Auswertung des BAS-Rundschreibens, nicht selbständige Volltextauswertung des Urteils. Eine allgemeine E-Mail und gesetzlich geeignete elektronische Einreichung sind verschieden.",
    "sources": [
      "basemail",
      "sgg"
    ]
  }
]